Stadt darf nicht für Sozialreformen der Bundesregierung zur Kasse gebeten werden
Die STADTGESTALTER setzen sich dafür ein, dass die Sozialreformen der Bundesregierung nicht auf Kosten des städtischen Haushaltes gehen. „Mit Bürgergeld und Wohngeldreform kommen ein höherer Personalaufwand und steigende Sachkosten auf die Städte und Gemeinden zu. Der Bund muss das Konnexitätsprinzip einhalten und die Kosten vollumfänglich erstatten“, fordert Ökonom und Ratsmitglied Dr. Volker Steude. „Der erhoffte … Stadt darf nicht für Sozialreformen der Bundesregierung zur Kasse gebeten werden weiterlesen
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